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Annalena Baerbock - Strom im Netz speichern? / zu komplex für den einfachen Bürger?

Aktualisiert: 30. Aug 2019

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Schmidt-Mattern: Kohleausstieg – ein ganz wichtiges Stichwort, gehört zu Ihrem Fachgebiet. Sie sind klimapolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag, der Grünen. Jetzt ist geplant von den GroKo-Sondierern, dass eine Kommission bis Ende dieses Jahres ein Ausstiegsdatum für die Kohle erarbeiten oder sogar aufschreiben soll. Das ist doch jetzt eigentlich ein guter Kurs.


Baerbock: Nein. Das muss ich ganz klar so sagen. Und ich hoffe, ich mache es jetzt nicht zu komplex. Dazu neigt man manchmal als Fachpolitikerin ja. Die zentrale Aufgabe, die jetzt ansteht, ist, das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen. Das heißt 40 Prozent Reduktion der Emission in Deutschland, im Vergleich zu 1990. Da klafft eine riesengroße Lücke, weil in den letzten neun Jahren hier nichts passiert ist.

Schmidt-Mattern: Das Ziel ist ja auch schon begraben. Das 2020er Ziel, also das, was sich die Bundesregierung selber gesteckt hat – das müssen wir, glaube ich, noch mal kurz erklären – dass man eigentlich bis zum Jahre 2020 40 Prozent weniger CO2-Emissionen in Deutschland haben wollte, verglichen mit dem Jahr 1990, das werden wir eh nicht mehr erreichen.


Baerbock: Nein. Wir müssen alles dafür tun, dass wir dieses Ziel mit aller Kraft noch schaffen können. Das ist sehr, sehr schwierig, weil die Lücke ist riesengroß, weil – wie gesagt – neun Jahre lang hier keine Tonne wirklich gesenkt wurde an CO2. Aber das ist völkerrechtlich verbindlich verankert. Das ist die Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dieses Ziel zu erreichen. Und da kommt man um den Kohleausstieg nicht drum herum. Und deswegen, um auf Ihre Frage zurückzukommen, mit dieser Kommission. Wir müssen jetzt schrittweise Kohleblöcke vom Netz nehmen. Es braucht eine Kommission, das haben wir auch gesagt, zur Begleitung dieses schrittweisen Kohleausstiegs. Wie machen wir das in den Regionen? Was ist mit den Beschäftigten? Was die GroKo jetzt aber machen will, ist einfach das ganze Thema in eine Kommission verschieben, das heißt, kein Gesetz dafür zu schaffen. Und das ist der riesengroße Unterschied zu uns Grünen. Wir haben rausverhandelt zu sagen, wir machen ein Kohleausstiegsgesetz, damit wir überhaupt in den nächsten Jahren diese Blöcke vom Netz nehmen können. Das muss ja rechtssicher sein. Mit dem Aufschub in die Kommission bedeutet das in den nächsten drei Jahren, also bis dieses Ziel überhaupt noch erreicht werden kann, wird es nicht wirklich zur Kohleabschaltung kommen. Und das ist fatal für das Klima, weil die Klimakrise, die macht keine Pause. Die wartet nicht darauf, dass diese Kommission dann endlich fertig getagt hat.


Schmidt-Mattern: Ein beliebtes Argument der Gegner eines schnellen Kohleausstiegs lautet ja immer wieder, dass man sagt, wenn Deutschland allzu schnell aus der Kohle aussteigt, sind wir im Zweifel an Tagen, wo nicht genug Sonne und Wind herrscht, angewiesen auf Stromimporte aus dem Ausland, sprich Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich. Wie wollen Sie dieses Argument entkräften?


Baerbock: Natürlich ist es so, dass Versorgungssicherheit und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. Genauso wie die Frage „soziale Absicherung der Beschäftigten“.


Schmidt-Mattern: Aber wie denn, Frau Baerbock?


Baerbock: Das ist ein Dreiklang. Und es ist aber so – und das ist einfach Fakt, da kommt man nicht drum herum – wir haben massiv Stromexporte. Wir exportieren ein Zehntel unseres Stroms ins Ausland, in andere Länder. Die osteuropäischen Staaten haben schon gesagt: ‚So geht das nicht weiter, ihr verstopft unsere Netze.‘ Deswegen haben wir gesagt, diese zehn Prozent Export die können wir an Kohle vom Netz nehmen. Und natürlich gibt es Schwankungen. Das ist vollkommen klar. An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet. Ich habe irgendwie keine wirkliche Lust, mir gerade mit den politischen Akteuren, die das besser wissen, zu sagen, das kann nicht funktionieren. Die Bundesnetzagentur, das Bundeswirtschaftsministerium war mit dabei in den Sondierungsgesprächen, als Experten geladen, haben das durchgerechnet. Das ist machbar. Schrittweiser Kohleausstieg. Und dieses ‚von heute auf morgen wird alles abgeschaltet‘, das ist ja totaler Quatsch. Wir reden hier um den Einstieg in den Kohleausstieg, zehn Prozent von Kohlekapazitäten erst mal rauszunehmen. Und das ist auf jeden Fall möglich. Ansonsten, wie gesagt, exportieren wir weiter unseren Strom in andere Länder. Und das führt dazu, dass die Erneuerbaren einfach auch nicht weiter ausgebaut werden.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kandidatin-fuer-den-parteivorsitz-der-gruenen-ich-bin.868.de.html?dram:article_id=408793

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