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Sind die Funktionszulagen in den Landesparlamenten verfassungswidrig?

Aktualisiert: 30. Aug 2019

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Funktionszulagen in NRW, verfassungswidrig? Sonst redselige Abgeordnete reagieren auf Nachfrage zu den Funktionszulagen plötzlich wortkarg bis pampig.

Warum, gibt es etwas zu verbergen?

Wen interessiert schon eine wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit, (Verstoß gegen die Freiheit des Mandat und gegen die Gleichbehandlung der Abgeordneten),wenn das Geld doch so schön sprudelt.

Aber wer kann den auch schon von ca. 11.000€ im Monat leben? (Stand 1.Juli 2019)

Rainer Bovermann (SPD): „Es wird alles öffentlich gemacht, was notwendig ist.“


Rechnungshof rügt Funktionszulagen in NRW


Urteil zu den Funktionszulagen in Thüringen


Hier alle Antworten der Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen - PDF



Nur in drei Bundesländern werden keine Funktionszulagen gezahlt.

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