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Polizeiliche Kontrolle - Diskriminierung! Pauschale Schuldvermutung gegen Polizisten.

Aktualisiert: 7. Dez 2019

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Sie wurden durch die Polizei angehalten und kontrolliert, dass ist eine Diskriminierung. Beschweren Sie sich sofort, sofern Sie in Berlin leben.


Ab dem 01.01.2020 soll nach den Vorstellungen von

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) das „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) in Kraft treten.


Dadurch soll es jedem Bürger ermöglicht werden, sich gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu wehren, wenn man sich ungerecht behandelt fühle.


So weit so gut.


Der Haken kommt erst noch.


Gemäß § 7 kommt es bei einer Beschwerde zu einer Beweislastumkehr.

Das heißt, kommt es zu einer Beschwerde, müssen der Polizist, die Politesse etc. beweisen, dass sie frei von Schuld sind.


Gemäß § 9 dürfen auch Verbände und Vereine stellvertretend für Bürger klagen, die sich diskriminiert fühlen.

„Für die, die sich selbst nicht helfen können“, sagte dazu der Justizsenator Dirk Behrendt.


Somit liegt bei einer Beschwerde eine Schuldvermutung vor.


Bei jedem Mörder, Vergewaltiger und Terrorsiten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, die u.a. in der Europäischen Menschrechtskonvention gem. § 6 (2) verankert ist.


Ein Polizeivertreter fasste seine Befürchtungen so zusammen: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert. Wie sollen wir unter diesen Umständen arbeiten?“


Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-wird-fuer-berlins-polizisten-zum-problem


Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) - Vorlage zur Beschlussfassung

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