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Tatsächliche Kosten für die die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 (Rechnungshofberichte)

Aktualisiert: 2. Sept 2019

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Es wurden oft viele und falsche Zahlen zu den Kosten der Flüchtlingskrise genannt.

Hier erfolgt eine wertfreie Auflistung anhand der Jahresberichte der jeweiligen Rechnungshöfe des Bundes und einiger Bundesländer.


Die Kosten werden voraussichtlich in den folgenden Jahren fallen, da anerkannte Flüchtlinge unter das SGB II fallen und dadurch Arbeitslosengeld II vom Jobcenter beziehen.

Diese Leistungen entfallen natürlich mit der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit.


BUND


Ein Schwerpunkt innerhalb des Bundeshaushalts bleibt die Finanzierung der Aufnahme und Integration der Asylsuchenden und Flüchtlinge. Zwar gehen die Flüchtlingszahlen seit ihrem Höhepunkt im Herbst 2015 zurück. Deutschland gehört aber unverändert zu den Ländern, die innerhalb der Europäischen Union die meisten Asylsuchenden aufnehmen. Legt man die Asylerstantragstellerzahlen der Jahre 2015 bis 2017 zugrunde, so hatte Deutschland nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) die in absoluten Zahlen mit deutlichem Abstand höchsten Zugänge.


Ausweislich des Jahresberichts Drucksache 18/– 34 –Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 2017 hat der Bund die Länder bei den Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 6,6 Mrd. Euro unterstützt; der Betrag wird sich eventuell erhöhen, da die Spitzabrechnung für den Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2017 aussteht. 34 Die größten Einzelposten sind:


• 1,2 Mrd. Euro als mittelbare Beteiligung an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und pauschale Zahlung in Höhe von 670 Euro je abgelehntem Flüchtling; der Bund beteiligt sich über die Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zu seinen Lasten (vorläufige Zahlen, Spitzabrechnung steht noch aus),

• 0,35 Mrd. Euro als Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,

• 0,77 Mrd. Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung,

• 1,0 Mrd. Euro als aufgestockte Kompensationsmittel für die Soziale Wohnraumförderung (Entflechtungsmittel),

• 2,0 Mrd. Euro als Integrationspauschale und

• 0,9 Mrd. Euro als Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zugunsten Asyl- und Schutzberechtigter.


Darüber hinaus hat der Bund im Jahr 2017 weitere flüchtlingsbezogene Ausgaben von 14,2 Mrd. Euro getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen. 6,8 Mrd. Euro entfallen davon auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Hieraus ergibt sich eine Gesamtleistung von 20,7 Mrd. Euro. Für das Jahr 2018 wird etwa das gleiche Volumen zugrunde gelegt.


https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfassungen/langfassungen-2018/2018-bericht-feststellungen-zur-finanzwirtschaftlichen-entwicklung-des-bundes-der-neue-finanzplan-und-nachhaltige-bundesfinanzen-pdf


NORDRHEIN-WESTFALEN


Die sächlichen Verwaltungsausgaben erhöhten sich von 2014 bis 2016 erheblich von rund 2,6 Milliarden € auf rund 4,0 Milliarden € insbesondere wegen zunehmender Kosten für die Betreuung und Verpflegung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. 2017 sollen diese Kosten wieder zurückgehen.


https://lrh.nrw.de/index.php/veroeffentlichungen/jahresberichte


BAYERN


Auch 2016 waren die steigenden Ausgaben im Asylbereich die wesentliche Ursache für den Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse. Die gesetzlichen Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Ausländern erhöhten sich um 622,3 Mio. auf 1.391,1 Mio. € (+80,9%). Davon wurden allein für die Kostenerstattung der notwendigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Landkreise und kreisfreien Gemeinden 1.102,0 Mio. € (+66,2%) verausgabt.


https://www.orh.bayern.de/media/com_form2content/documents/c6/a581/f36/ORH-Bericht%202018.pdf


BERLIN


https://www.berlin.de/rechnungshof/aktuelles/veroeffentlichungen/


SACHSEN


Die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Asyl und Integration sind 2015 und 2016 stark gestiegen. Obwohl der Bund sich an den Kosten der Integration beteiligt, deckten diese Mittel in 2017 nur 38 % dieser Ausgaben. Die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge stellt eine langfristige Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen dar und wird die Haushalte auch in Zukunft erheblich belasten.


Als zusätzliche Dauerbelastung müssen auch die Ausgaben für Asyl und Integration langfristig von den Einnahmen gedeckt werden. Die Ausgaben hierfür umfassten im Hj. 2015 472,5 Mio. €, im Hj. 2016 915,5 Mio. € und im Hj. 2017 674,5 Mio. €. Für die Ausgaben für Asyl und Integration ergibt sich für die Hj. 2016 und 2017 eine Deckung durch Einnahmen vom Bund von 49 und 38 %. Darin enthalten sind eine Kostenbeteiligung des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sowie unbegleiteten Minderjährigen als auch an den Integrationskosten der Länder. Die Zahlung erfolgt über eine Erhöhung der Umsatzsteueranteile der Länder. Darüber hinaus sind die im Zusammenhang mit dem Thema Asyl vom Bund zusätzlich gezahlten Entflechtungsmittel II für den sozialen Wohnungsbau in diese Betrachtung mit einbezogen. Über die Hälfte der Ausgaben muss der Freistaat Sachsen damit aus eigenen Mitteln decken. Die zukünftigen Auswirkungen der Integration auf die Haushalte sind derzeit noch nicht absehbar.


http://www.rechnungshof.sachsen.de/JB2018-Band_I.pdf


SACHSEN-ANHALT


Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz25 hat der Bund u. a. in den Jahren 2015 und 2016 zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) zur Entlastung der Landeshaushalte an die Bundesländer verteilt. Im Jahr 2016 betraf dies Mittel in Höhe von insgesamt 3.640 Mio. €, die nach dem Königsteiner Schlüssel26 verteilt wurden. Die Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel betrug im Jahr 2016 für das Land Sachsen-Anhalt 2,83068 %27. Dies entspricht rechnerisch einem Anteil an den Bundesmitteln für das Land in Höhe von 102.951.831,60 €, die über die Umsatzsteuer verteilt worden sind. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sollten für vier Positionen eingesetzt werden:


https://lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/LRH/Berichte/2017/Endf_JB_2017_2.pdf





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